Kabinett will Verfügbarkeit von Medizinal-Cannabis einschränken

Pallade Veneta - Kabinett will Verfügbarkeit von Medizinal-Cannabis einschränken

Kabinett will Verfügbarkeit von Medizinal-Cannabis einschränken / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von Cannabis einschränken, das zu medizinischen Zwecken genutzt wird. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die für die Verschreibung einen persönlichen Kontakt zum Arzt verlangt und den Versand untersagt, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Es verwies darauf, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 2024 "eine bedenkliche Fehlentwicklung beim Konsum von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zu beobachten" sei.

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Im ersten Halbjahr 2025 nahmen demnach die Importe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 400 Prozent zu – von rund 19 auf rund 80 Tonnen. "Dieser Anstieg ist nicht auf einen erhöhten Bedarf bei schwerwiegend Erkrankten zurückzuführen", hieß es. Denn die Verordnungen über die gesetzliche Krankenversicherung seien "nur im einstelligen Prozentbereich" gestiegen.

Medizinal-Cannabis kann nach den Plänen "künftig ausschließlich nach persönlichem Kontakt zwischen Patient und Arzt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden", erklärte das Ministerium zu der geplanten Gesetzesänderung. Bei Folgeverschreibungen müsse "eine persönliche Konsultation pro vier Quartale erfolgen". In den folgenden drei Quartalen könne die Verschreibung dann "auch auf telemedizinischem Weg erfolgen".

Dass der Versandweg für Medizinal-Cannabis nun ausgeschlossen werden soll, begründete das Ministerium mit den "umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten", die "im Rahmen einer persönlichen Beratung in der Apotheke erfolgen" müssten. Der Botendienst der Apotheken bleibe von dem Versandverbot aber unberührt.

D.Vanacore--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

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Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

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Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).