Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

Pallade Veneta - Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien gewarnt. Die Coronapandemie verstärke Aktivitäten der entsprechenden Akteure im virtuellen Raum, erklärte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts für 2021. Proteste gegen Maßnahmen zur Coronaeindämmung seien von extremistischen Kräften teilweise "massiv" beeinflusst worden.

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Auch die Gefahr rechtsterroristisch motivierter Anschläge sei im vergangenen Jahr "konstant hoch geblieben", erklärte Mäurer. Allein in Bremen liege das Personenpotenzial in diesem Bereich bei 190 Männern und Frauen. Zwar sei die Zahl der extremistischen Gewalttaten von Angehörigen dieser Szene 2021 deutlich von elf auf eine gesunken, fügte er an. Dies dürfe aber niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Hass und Hetze im Internet sorgten für einen Nährboden, in dem sich Menschen immer weiter radikalisierten.

Die Beobachtung der virtuellen Aktivitäten in den fraglichen Netzwerken sei daher "zu Recht" ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes, betonte der Innensenator. Dabei seien ein frühzeitiges Eingreifen und ein enger Austausch der Sicherheitsbehörden entscheidend im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Weitere Schwerpunkte bildeten aber zugleich auch die Gefahren aus dem linksextremistischen und dem islamistischen Spektrum.

Im Bereich des Linksextremismus in Bremen sei nach wie vor eine "hohe Militanz" feststellbar, erklärte die Innenbehörde. Diese äußere sich seit Jahren insbesondere durch Brandanschläge, von denen im vergangenen Jahr zehn gezählt worden seien. Diese richteten sich meist gegen Gebäude und Autos, jedoch sinke "bei der Auswahl der Ziele erkennbar die Hemmschwelle, Menschenleben zu gefährden oder den Tod in Kauf zu nehmen". Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Bremen liege derzeit bei 240.

A.Tucciarone--PV

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

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Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."

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Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation kann Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. "Unter Berücksichtigung der Blutuntersuchungen, des heute Morgen angefertigten Röntgenbildes des Brustkorbs und der klinischen Gesamtbewertung ist der Heilige Vater als entlassungsfähig eingestuft worden", hieß es in einer vom Vatikan verbreiteten Mitteilung der behandelnden Ärzte. Der Papst werde am frühen Nachmittag in den Vatikan zurückkehren.