GKV-Chef rechnet 2026 mit Zusatzbeiträgen von "spürbar über drei Prozent"

Pallade Veneta - GKV-Chef rechnet 2026 mit Zusatzbeiträgen von "spürbar über drei Prozent"

GKV-Chef rechnet 2026 mit Zusatzbeiträgen von "spürbar über drei Prozent" / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP/Archiv

Wegen des nach wie vor ungelösten Streits um das Sparpaket der Regierung für die Krankenkassen rechnet deren Spitzenverband mit deutlich steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, sagte der "Wirtschaftswoche", realistisch müsse davon ausgegangen werden, "dass die Zusatzbeiträge nächstes Jahr im Durchschnitt auf spürbar über drei Prozent steigen werden".

Textgröße ändern:

Den Zusatzbeitrag legen die Kassen je nach ihrer Finanzlage selbst fest, er kommt dann zum allgemeinen Satz von 14,6 Prozent hinzu. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte kürzlich angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auf 2,9 Prozent festzulegen - also niedriger als von GKV-Chef Blatt prognostiziert. Dieser hatte schon bei der Festlegung von Warken gewarnt, dass der sogenannte Schätzerkreis nicht alle Faktoren mit eingerechnet habe.

Er bezeichnete es nun als "fatal für die Beitragszahlenden und für die deutsche Wirtschaft", dass der Bundesrat das Sparpaket von Warken gestoppt habe. Die Länderkammer hatte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz, an welches das Sparpaket geknüpft war, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Das Paket sollte die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um 1,8 Milliarden Euro senken.

Die Länder verwiesen auf damit verbundene fehlende Mittel für die Krankenhäuser. Ob noch in diesem Jahr eine Einigung gelingt, ist offen.

AOK-Verbandschefin Carola Reimann kritisierte vor diesem Hintergrund, Warken gehe nur Details an. "Das grundlegende Problem, dass unser Gesundheitswesen immer mehr Beitragsgelder verschlingt, die Performance für Versicherte und Patienten aber schlechter wird, ist damit nicht gelöst", sagte sie der "Wirtschaftswoche".

Die Barmer erklärte am Donnerstag, sie werde ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel stabil halten, der abschließende Beschluss werde aber erst am 19. Dezember gefällt. Der Zusatzbeitrag der Kasse liegt mit 3,29 Prozent allerdings schon jetzt über dem festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag.

I.Saccomanno--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)