US-Vereinbarung mit London: Pharmazölle bleiben ausgesetzt

Pallade Veneta - US-Vereinbarung mit London: Pharmazölle bleiben ausgesetzt

US-Vereinbarung mit London: Pharmazölle bleiben ausgesetzt / Foto: CARLOS JASSO - AFP

Die USA haben Großbritannien eine Ausnahme von Arzneimittelzöllen zugesagt. Die US-Zölle auf britische Pharmaprodukte bleiben vorerst ausgesetzt, wie das Handelsministerium in Washington und die Regierung in London am Montag mitteilten. US-Präsident Donald Trump hatte mit Importaufschlägen von bis zu 100 Prozent auf Medikamente gedroht.

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Die USA sagten unter der Abmachung mit London zu, Pharmaprodukte und Medizintechnologie aus Großbritannien weiterhin von den Zöllen auszunehmen. Zudem wollen sie während Trumps laufender Amtszeit bis Anfang 2029 keine Handelsuntersuchung wegen der Preisgestaltung in Großbritannien eröffnen. Der britische Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) will der Vereinbarung zufolge zudem die Preise für "innovative, lebensrettende Medikamente" um 25 Prozent erhöhen.

Trump hatte europäischen Pharmakonzernen vorgeworfen, ihre Produkte in Europa deutlich günstiger zu verkaufen als in den USA und US-Bürger so zu benachteiligen. Er drohte ab Oktober mit einem Aufschlag von 100 Prozent auf "alle Marken- oder patentierten Arzneimittel" - "es sei denn, ein Unternehmen baut seine Arzneimittelfabrik in Amerika". Das sorgte auch bei Pharmakonzernen in der EU für Unruhe, der Zollsatz blieb aber bei den mit Brüssel vereinbarten 15 Prozent für die meisten Produktgruppen.

US-Handelsminister Howard Lutnick nannte die Vereinbarung mit Großbritannien einen "großen Erfolg für amerikanische Arbeiter und unsere Innovationswirtschaft". Arzneimittel sind das wichtigste britische Exportprodukt in Richtung USA. Britische Pharmakonzerne wie GSK und AstraZeneca hatten kürzlich erhöhte Investitionen in den USA angekündigt, um den Präsidenten zu besänftigen.

F.Dodaro--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).