Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

Pallade Veneta - Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.

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Im November hatte eine Mehrheit der Länder das Paket im Bundesrat abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Krankenkassen warnten daraufhin vor weiteren Beitragserhöhungen.

Nach Angaben von Merz wollen die Länder ihre Zustimmung im Bundesrat nun mit einem Entschließungsantrag verknüpfen "im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig sind". Das Sparpaket mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro könne dann so beschlossen werden, "wie wir das vereinbart haben", sagte der Kanzler.

Für das kommende Jahr kündigte Merz eine strukturelle Reform an, um die finanziellen Probleme der defizitären Krankenkassen anzugehen. "Alle weiteren Schritte müssen wir im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden", sagte er. Sein Ziel sei eine "grundlegende Reform" der Krankenversicherung, "so dass wir für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können".

Der Bundestag hatte Anfang November einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um knapp zwei Milliarden Euro senken soll. Diese Einsparungen sollen vor allem von den Krankenhäusern erbracht werden.

Der Bundesrat stoppte das Paket aber Ende November und verwies es in den Vermittlungsausschuss, der kommende Woche tagen soll. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle.

N.Tartaglione--PV

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."

Nach Lungenkrebs-OP: Papst Leo XIV. wird am Samstag aus Klinik entlassen

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation kann Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. "Unter Berücksichtigung der Blutuntersuchungen, des heute Morgen angefertigten Röntgenbildes des Brustkorbs und der klinischen Gesamtbewertung ist der Heilige Vater als entlassungsfähig eingestuft worden", hieß es in einer vom Vatikan verbreiteten Mitteilung der behandelnden Ärzte. Der Papst werde am frühen Nachmittag in den Vatikan zurückkehren.