Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Pallade Veneta - Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

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Ziel des Sparpakets ist es, einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für die Versicherten im kommenden Jahr zu verhindern. Dazu will die Bundesregierung in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr zwei zwei Milliarden Euro einsparen.

Im Bundesrat kritisierte jedoch eine Mehrheit, dass die Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasteten und diesen dann benötigtes Geld fehle. Die Länderkammer stoppte das Paket Ende November deshalb und rief den Vermittlungsausschuss an.

Im Detail geplant sind Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken sowie jeweils 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht nun vor, dass die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben.

Um negative Folgen für die Finanzierung der Krankenhäuser in den darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll für das Jahr 2027 mit Blick auf das Vorjahr ein erhöhter Wert zur Vergütung von Krankenhausbehandlungen zugrunde gelegt werden. Die Bundesregierung sicherte in einer Protokollerklärung zudem zu, das dies auch für psychiatrische und psychosomatische Kliniken gelten soll.

L.Guglielmino--PV

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Apothekerverband: Arzneimittelausgaben 2025 deutlich gestiegen

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sind nach Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2025 habe es bei den Arzneimitteln ohne Impfstoffe erwartungsgemäß einen Anstieg um 4,9 Prozent auf 56,4 Milliarden Euro gegeben, teilte der DAV am Donnerstag unter Berufung auf Abrechnungsergebnisse von Apothekenrechenzentren in Berlin mit.

Erster Pollenalarm im Westen und Südwesten - Im Nordosten hält Kälte Blüten in Schach

Während im Nordosten Frost und Schnee die Pollen noch in Schach halten, hat vor allem im Südwesten und Westen aufgrund milderer Temperaturen die Pollensaison bereits begonnen. Dort schreitet die Blüte der Flühblüher langsam voran, wie der Polleninformationsdienst (PID) in Berlin am Mittwochabend mitteilte.