Streik an Unikliniken in Nordrhein-Westfalen geht zu Ende

Pallade Veneta - Streik an Unikliniken in Nordrhein-Westfalen geht zu Ende

Streik an Unikliniken in Nordrhein-Westfalen geht zu Ende / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach elf Wochen endet der Streik an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Dienstag der in der Nacht zuvor erzielten Einigung mit der Arbeitgeberseite zu, wie Verdi mitteilte. Der Tarifvertrag wird Anfang kommenden Jahres eingeführt. Der Arbeitskampf hatte die Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster betroffen. Verdi forderte vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung".

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"Es ist vollbracht: Der erste Flächentarifvertrag für 'Entlastung' an Krankenhäusern in Deutschland ist durchgesetzt", erklärte die Verdi-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft, Katharina Wesenick, am Dienstagabend. "Nach 77 Streiktagen haben die Klinikbeschäftigten solidarisch und aufrecht diesen wichtigen Erfolg errungen. Dabei haben die Streikenden sich weder von juristischen Verbotsversuchen noch von immer neuen Verhandlungsfinten der Arbeitgeber beeindrucken lassen."

Verdi wollte mit dem Streik erreichen, dass es mehr Personal an den Kliniken gibt. Außerdem forderte die Gewerkschaft einen Belastungsausgleich, wenn zu wenig Personal da ist, und eine bessere Ausbildung an den Krankenhäusern.

Nach Angaben der Gewerkschaft wird nun für weite Teile der Pflege das zulässige Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Patientinnen und Patienten in jeder Schicht festgelegt. Bei einem Unterschreiten dieser Quote oder bei anderen Belastungen erhalten die Mitarbeiter Belastungspunkte. Für jeweils sieben Punkte gibt es einen zusätzlichen freien Tag als Belastungsausgleich.

E.Magrini--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.