Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

Pallade Veneta - Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Nach den Erfahrungen während des Stromausfalls in Berlin hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz strengere Schutzauflagen für Pflegeheime gefordert. Es sei "unverständlich, dass die Bundesgesundheitsministerin keine Initiative zeigt, Pflegeheimbewohner zu schützen", sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es reiche nicht, hier mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, fuhr er fort. Es sei "nicht hinnehmbar, dass für Krankenhäuser strengere Schutzauflagen gelten als für Pflegeeinrichtungen".

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In Berlin war Anfang Januar ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung verübt worden, von dem zehntausende Haushalte im Südwesten der Hauptstadt betroffen waren. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war. Betroffen waren auch Krankenhäuser und Pflegeheime, Schulen und Läden blieben geschlossen.

Ein Stromausfall bedeute nicht nur den Ausfall der Heizung, sondern "die gesamte Sicherheitsarchitektur des Hauses bricht zusammen", sagte Brysch mit Blick etwa auf die Pflegeheime. "Zimmernotrufe und Aufzüge funktionieren nicht." Für Pflegeheime gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, eine Notstromversorgung für mindestens 24 Stunden vorzuhalten. Das sei nicht hinnehmbar.

"Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die Heime den Kliniken bei der Krisenresilienz gleichzustellen", forderte der Patientenschützer. Es müsse auch damit Schluss sein, "dass sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zuschieben". Deshalb brauche es einen milliardenschweren Krisenresilienz-Fonds für die stationäre Pflegeversorgung. Außerdem müsse das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu dem tagelangen Stromausfall und zur Anfälligkeit des Netzes einsetzen.

M.Jacobucci--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)