Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

Pallade Veneta - Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime

Stromausfall: Patientenschützer fordert strengere Schutzauflagen für Pflegeheime / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Nach den Erfahrungen während des Stromausfalls in Berlin hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz strengere Schutzauflagen für Pflegeheime gefordert. Es sei "unverständlich, dass die Bundesgesundheitsministerin keine Initiative zeigt, Pflegeheimbewohner zu schützen", sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es reiche nicht, hier mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, fuhr er fort. Es sei "nicht hinnehmbar, dass für Krankenhäuser strengere Schutzauflagen gelten als für Pflegeeinrichtungen".

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In Berlin war Anfang Januar ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung verübt worden, von dem zehntausende Haushalte im Südwesten der Hauptstadt betroffen waren. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war. Betroffen waren auch Krankenhäuser und Pflegeheime, Schulen und Läden blieben geschlossen.

Ein Stromausfall bedeute nicht nur den Ausfall der Heizung, sondern "die gesamte Sicherheitsarchitektur des Hauses bricht zusammen", sagte Brysch mit Blick etwa auf die Pflegeheime. "Zimmernotrufe und Aufzüge funktionieren nicht." Für Pflegeheime gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, eine Notstromversorgung für mindestens 24 Stunden vorzuhalten. Das sei nicht hinnehmbar.

"Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die Heime den Kliniken bei der Krisenresilienz gleichzustellen", forderte der Patientenschützer. Es müsse auch damit Schluss sein, "dass sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zuschieben". Deshalb brauche es einen milliardenschweren Krisenresilienz-Fonds für die stationäre Pflegeversorgung. Außerdem müsse das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu dem tagelangen Stromausfall und zur Anfälligkeit des Netzes einsetzen.

M.Jacobucci--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).