Urteil: Krankenkasse muss nicht für Nierentransplantation in den Niederlanden zahlen

Pallade Veneta - Urteil: Krankenkasse muss nicht für Nierentransplantation in den Niederlanden zahlen

Urteil: Krankenkasse muss nicht für Nierentransplantation in den Niederlanden zahlen / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die Kosten für eine Nierentransplantation in den Niederlanden muss die Krankenkasse nicht erstatten. Eine Transplantation sei auch in Deutschland möglich, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Die Klage eines 66-Jährigen aus Niedersachsen hatte damit keinen Erfolg.

Textgröße ändern:

Der gesetzlich versicherte Mann litt an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz. Seit 2020 war er dialysepflichtig. Schon im Dezember 2018 hatte er bei seiner Krankenkasse die Zustimmung zu einer Nierentransplantation im niederländischen Groningen beantragt. Dies sei nahe an seinem Wohnort und die Wartezeiten seien im Nachbarland kürzer.

Die Kasse lehnte den Antrag ab. Sie argumentierte, dass eine Kostenübernahme für Auslandsbehandlungen ohne zwingende medizinische Notwendigkeit das finanzielle Gleichgewicht der gesetzlichen Krankenversicherung und die Gewähr einer allgemein zugänglichen Versorgung gefährde. Sie verwies auf gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten in deutschen Transplantationszentren in Bremen, Hannover oder Münster.

Der Patient ließ sich dennoch 2022 in den Niederlanden eine Niere transplantieren. Er zog vor Gericht, um sich die Kosten von 42.000 Euro erstatten zu lassen. Das Landessozialgericht entschied aber nun gegen ihn.

Eine Behandlung im Ausland könne nur dann bezahlt werden, wenn es in Deutschland keine gleichwertige Versorgung gebe, begründete es seine Entscheidung. Längere Wartezeiten von zwei bis vier Jahren begründeten kein solches Defizit, sie könnten durch Dialyse überbrückt werden. In dem Fall habe es keine besondere medizinische Dringlichkeit gegeben.

Das Gericht verwies auch auf die Chancengleichheit bei der Organzuteilung. Die Aussicht auf ein Spenderorgan dürfe nicht vom Wohnort oder anderen persönlichen Umständen abhängen. Der Kläger könne seinen Anspruch nicht mit der Nähe zu den Niederlanden begründen.

C.Conti--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".