Nach Buschmann schließt auch Lauterbach Schulschließungen wegen Corona aus

Pallade Veneta - Nach Buschmann schließt auch Lauterbach Schulschließungen wegen Corona aus

Nach Buschmann schließt auch Lauterbach Schulschließungen wegen Corona aus / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei den künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen sollen Schulschließungen tabu sein. Diese Möglichkeit "wird es nicht mehr geben", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in der ARD. Zuvor hatte bereits Justizminister Marco Buschmann (FDP) Schulschließungen eine Absage erteilt. Die beiden Minister arbeiten derzeit am neuen Infektionsschutzgesetz; die geltenden Regelungen laufen Ende September aus.

Textgröße ändern:

Er finde es nicht gut, wenn aus laufenden Verhandlungen berichtet werde, sagte Lauterbach. In der Frage der Schulschließungen wolle er aber eine Ausnahme machen. Die Gespräche über das neue Infektionsschutzgesetz würden "in Kürze abgeschlossen", versicherte er. Ein konkretes Datum wollte er aber nicht nennen.

"Wir werden wirklich das haben, was wir benötigen", betonte Lauterbach zugleich. Es werde "ein sehr gutes Paket" für den Herbst geschnürt. Dazu zählten neben den Eindämmungsmaßnahmen etwa auch eine Fortschreibung der Impfstrategie sowie eine bessere Datenerhebung in den Krankenhäusern. Er arbeite "intensiv" an der Pandemie-Politik und habe daher auch bislang auf Urlaub verzichtet, sagte Lauterbach.

F.M.Ferrentino--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.