Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Pallade Veneta - Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

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Dagegen klagte diese, nun aber ohne Erfolg. Es ging um Programme des Gesundheitsmanagements, zum Beispiel Coaching bei Diabetes oder Asthma. Die Versicherten reichten Arztrechnungen zur Erstattung ein. Die Krankenversicherung analysierte diese Rechnungen unter anderem hinsichtlich der Diagnosen. Sie lud Versicherte, die dafür in Frage kamen, dann zu den Gesundheitsprogrammen ein. Bei Neukunden und Vertragsänderungen wurde dafür eine Einwilligung eingeholt, bei Bestandskunden aber nicht.

Der Datenschutzbeauftragte sah darin einen Verstoß gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Er verwarnte die Krankenversicherung und wies sie an, solche Daten nur noch nach einer wirksamen Einwilligung zu verarbeiten. Die Versicherung zog dagegen vor Gericht und hatte in Mainz und Koblenz zunächst Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht änderte diese Urteile aber nun und wies die Klage ab.

Es wog die Interessen der Versicherten und der Versicherung gegeneinander ab und kam zu dem Schluss, dass diejenigen der Patienten hier wichtiger seien. Zwar seien Gesundheitsvorsorge und eine Reduzierung von Behandlungskosten wichtig, auch das liege im Interesse der Versicherten. Ausschlaggebend sei aber der in der Verordnung verankerte erhöhte Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

Außerdem seien die Vorsorgeprogramme nicht Teil des medizinischen Kernbereichs. Als negativ wertete das Gericht auch, dass es sich um breit gestreute Daten handelte und dass die Versicherung ihre Interessen den Versicherten nicht deutlich genug mitgeteilt habe.

F.Amato--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

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Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

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Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)