GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Pallade Veneta - GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln" / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

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Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist schlecht: Im laufenden Jahr droht ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro, 2027 könnte es sogar auf bis zu zwölf Milliarden Euro steigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will gegensteuern und hat dazu im September eine Experten-Kommission ins Leben gerufen. Diese will am Montagnachmittag ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren.

Der Verband der GKV sieht vor allem ein Ausgabenproblem. "Klares Ziel muss es sein, Ausgaben wirksam zu begrenzen und Qualität zu verbessern, ohne die Versorgung der Versicherten zu verschlechtern", erklärte der Verwaltungsrat des Verbands. Streichungen sieht er hingegen kritisch: "Die gesetzlich Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass der Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen unverändert erhalten bleibt. Politische Einschnitte wären nicht vermittelbar."

Einschnitte und Kürzungen erwartet aber der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann. Die GKV-Kommission werde "nur Kürzungshämmer liefern, die das Leben der Versicherten teurer machen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien Reformen "überfällig".

Pellmann forderte eine Abschaffung des "Parallelsystems" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze. Zudem müssten Beiträge auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen erhoben werden. "Unser Gesundheitssystem krankt - und die Bundesregierung hat noch immer keinen Plan für dessen Heilung", betonte der Linken-Politiker.

F.Amato--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)