GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Pallade Veneta - GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln" / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

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Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist schlecht: Im laufenden Jahr droht ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro, 2027 könnte es sogar auf bis zu zwölf Milliarden Euro steigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will gegensteuern und hat dazu im September eine Experten-Kommission ins Leben gerufen. Diese will am Montagnachmittag ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren.

Der Verband der GKV sieht vor allem ein Ausgabenproblem. "Klares Ziel muss es sein, Ausgaben wirksam zu begrenzen und Qualität zu verbessern, ohne die Versorgung der Versicherten zu verschlechtern", erklärte der Verwaltungsrat des Verbands. Streichungen sieht er hingegen kritisch: "Die gesetzlich Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass der Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen unverändert erhalten bleibt. Politische Einschnitte wären nicht vermittelbar."

Einschnitte und Kürzungen erwartet aber der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann. Die GKV-Kommission werde "nur Kürzungshämmer liefern, die das Leben der Versicherten teurer machen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien Reformen "überfällig".

Pellmann forderte eine Abschaffung des "Parallelsystems" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze. Zudem müssten Beiträge auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen erhoben werden. "Unser Gesundheitssystem krankt - und die Bundesregierung hat noch immer keinen Plan für dessen Heilung", betonte der Linken-Politiker.

F.Amato--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".