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Gesundheitsminister wollen in Omikron-Welle Arztpraxen entlasten

GESUNDHEIT 17.01.2022

Gesundheitsminister wollen in Omikron-Welle Arztpraxen entlasten

Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder setzen sich angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante dafür ein, die ambulante ärztliche Versorgung zu unterstützen und zu entlasten. Durch die Omikron-Welle sei damit zu rechnen, dass viel mehr Patientinnen und Patienten mit überwiegend milderen Krankheitsverläufen in den Arztpraxen versorgt werden müssten, erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), nach der Videoschalte am Montagabend.

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Die Gesundheitsministerkonferenz will daher das Bundesgesundheitsministerium bitten, unter anderem die Regelungen zu telefonischen Krankmeldungen bei Atemwegserkrankungen und zu Videosprechstunden zu prüfen. Zudem setzt sich das Gremium den Angaben zufolge für die Wiedereinführung des Rettungsschirms für Praxen aus dem Jahr 2020 zum Schutz der vertragsärztlichen Infrastruktur, insbesondere bei hohem Personalausfall oder bei notwendiger Verschiebung von nicht akuten Behandlungen ein.

In einem weiteren Beschluss forderte die Gesundheitsministerkonferenz angesichts der Pandemie-Entwicklung in Europa, auch die Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme bei der Aufnahme ausländischer Covid19-Patientinnen und -Patienten zu verlängern.

Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Bundesländer hatten am Montag ein weiteres Mal über ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. An der Videokonferenz, die unter dem Eindruck des starken Anstiegs der Neuinfektionen angesichts der Omikron-Variante stand, sollte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilnehmen.

D.Vanacore--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).

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