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Nordrhein-Westfalen richtet an Karneval "Sicherheitszonen" ein

GESUNDHEIT 07.02.2022

Nordrhein-Westfalen richtet an Karneval "Sicherheitszonen" ein

Für die Karnevalstage Ende des Monats hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit den Hochburgen auf die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen verständigt. "Der organisierte Karneval geht sehr verantwortungsbewusst mit der Infektionslage um", erklärte das Gesundheitsministerium am Montag nach einem Treffen von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) mit den Oberbürgermeisterinnen von Köln, Bonn und Aachen sowie ihrem Kollegen aus Düsseldorf. Erklärtes Ziel der Beteiligten sei es, "das Schutzniveau in den Bereichen, in denen Karneval stattfinden wird, zu erhöhen".

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Innerhalb der Städte sollen deshalb "räumlich abgegrenzte Brauchtumsgebiete" in Bereichen eingerichtet werden, in denen besonders große Menschenansammlungen zu erwarten sind. In diesen Schutzzonen sollen dann einheitlich höhere Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Zusätzliche "Anziehungspunkte" wie etwa Karnevalsumzüge würden für die betroffenen Bereiche verboten. Die neuen Regelungen für Brauchtumsgebiete sollen in die nächste Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes einfließen.

Karnevalisten hatten zuletzt "unklare Vorgaben aus der Politik" kritisiert. Wegen der anhaltend hohen Corona-Inzidenzen wurden große Karnevalsumzüge bereits abgesagt oder verschoben, der Sitzungskarneval fällt überwiegend aus. Für den Straßenkarneval gab es bisher keine klaren Vorgaben.

C.Grillo--PV

Fünf Jahre Corona: Spahn sieht Deutschland schlecht für nächste Pandemie gerüstet

Fünf Jahre nach den ersten Corona-Fällen sieht der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Deutschland schlecht auf ähnliche Situationen vorbereitet. "Der Befund heute ist leider klar und deutlich: Fünf Jahre nach dem Beginn sind wir nicht besser auf eine neue Pandemie vorbereitet als 2020", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Der Stand der Digitalisierung in den Ämtern ist weiter schlecht, es mangelt an Vorräten an Masken, Beatmungsgeräten und Medikamenten."

Trump ordnet US-Rückzug aus Weltgesundheitsorganisation an

Die USA verlassen unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt bei der Unterzeichnung eines Dekrets zum WHO-Austritt. Die USA zahlten der UN-Organisation deutlich höhere Beiträge als etwa China, betonte Trump. Die WHO, Deutschland und die EU sowie Medizin-Experten reagierten mit Bedauern und Besorgnis.

Bundesgerichtshof fordert mündliche Aufklärung vor ärztlichen Eingriffen

Bei der Aufklärung über die Risiken medizinischer Eingriffe dürfen Ärzte ihre Patienten nicht allein mit Papier abspeisen. "Es muss jedenfalls der für die selbstbestimmte Entscheidung notwendige Inhalt mündlich mitgeteilt werden", stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil klar. (Az. VI ZR 188/23)

Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Abschaffung von Honorargrenzen für Hausärzte

Die früheren Ampel-Parteien haben sich auf ein Gesetz zur Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte geeinigt. Damit werde ein zentraler Versorgungsbereich stabilisiert, erklärten die Grünen zu der Einigung mit SPD und FDP am Montag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, als Folge der Reform würden Hausarzttermine künftig "einfacher zu bekommen sein" und "überflüssige Facharzttermine wegfallen". Dies senke die Kosten im Gesundheitssystem.

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