Pallade Veneta - Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt


Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt
Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. "Das muss aufhören", sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus.

Textgröße ändern:

Trudeau versprach die Unterstützung der kanadischen Bundesregierung "mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen", um mit den Demonstranten fertig zu werden. Es war der erste Auftritt des Premierministers, nachdem er sich wegen eines positiven Corona-Tests Woche lang isoliert hatte.

Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, 1.800 zusätzliche Polizeibeamte zu entsenden. Außerdem verlangte er die Ernennung eines Vermittlers, der mit den Demonstranten verhandeln sollte, um "diese Belagerung zu beenden". Seit Tagen beschweren sich die Bewohner der Innenstadt Ottawas über unaufhörliches Hupen und Dieselabgase. Am Sonntag hatte Watson deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen.

Die Lkw-Fahrer hatten Anfang Januar begonnen, gegen die Impfvorschriften beim Überqueren der Grenze zu den USA zu protestieren. Inzwischen sind die Demonstrationen zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung Trudeaus und dessen Corona-Politik angewachsen. Angesichts der Blockade des Zentrums der Hauptstadt und der erzwungenen Schließung von Geschäften steht die Stadtverwaltung unter Druck.

Um die Demonstrationen zu beenden, untersagte die Polizei am Sonntag die Mitnahme von Treibstoff und anderen Hilfsgütern zu den Kundgebungen. Die Beamten haben seitdem mehrere Menschen festgenommen, mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt und hunderte von Strafzetteln ausgestellt.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Textgröße ändern: