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Nordrhein-Westfalen verschärft Corona-Schutzmaßnahmen für Karnevalstage

GESUNDHEIT 08.02.2022

Nordrhein-Westfalen verschärft Corona-Schutzmaßnahmen für Karnevalstage

Für die bevorstehenden Karnevalstage hat die nordrhein-westfälische Landesregierung verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Vor allem in sogenannten gesicherten Brauchtumszonen, in denen mit großen Menschenansammlungen zu rechnen ist, soll das Schutzniveau erhöht werden, wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. In diesen Zonen darf es keine offenen Veranstaltungen wie Festbühnen oder Umzüge geben.

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Außerdem gilt für die "Brauchtumszonen" eine 2G-Plus-Regelung. Feiern dürfen also nur Geimpfte oder Genesene, die entweder einen zusätzlichen negativen Schnelltest oder eine Boosterimpfung nachweisen können. Die "Brauchtumszonen" können Städte und Gemeinden selbst ausweisen. Ebenfalls den Kommunen bleibt es überlassen, ob die Einhaltung der Regeln stichprobenartig oder mit Einlasskontrollen sichergestellt wird.

Bei privaten Karnevalsfeiern sowie Veranstaltungen in Innenräumen gelten zum Höhepunkt der Session noch strengere Regeln: Auch bereits geboosterte Menschen müssen einen negativen Schnelltest nachweisen. Gleiches gilt in Restaurants und Bars innerhalb der "gesicherten Brauchtumszonen".

"Das Signal ist definitiv nicht, dass Karnevalsfeiern jetzt eine gute Idee sind", sagte Laumann. Rechtlich sei es jedoch nicht vertretbar, sie komplett zu verbieten. Dennoch rief er die Jecken zur Vorsicht auf. "Der beste Schutz wird aber sein, dieses Jahr noch einmal auf größere Feiern oder Menschenmassen zu verzichten", sagte der Gesundheitsminister.

O.Mucciarone--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

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