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Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen

GESUNDHEIT 09.02.2022

Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen

In der Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Forderung bekräftigt, den Vollzug des Gesetzes bundesweit auszusetzen. Hans warnte in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend vor einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof der Pflegekräfte, die dann in anderen Ländern möglicherweise arbeiten". Damit sei den zu schützenden Personen nicht geholfen.

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Der CDU-Politiker verwies darauf, dass sich seit der Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetz im Dezember einiges verändert habe. Die Omikron-Variante betreffe nun auch dreifach geimpfte Menschen. Dadurch sei die "Fremdschutzwirkung nicht mehr so gegeben", wie es bei der Delta-Variante gewesen sei. Dies müsse berücksichtigt werden, weil das "höchst anfällig ist, auch Klagen nicht standzuhalten", fügte Hans hinzu.

Außerdem sei die CDU bei ihrer Zustimmung zu dem Gesetz davon ausgegangen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "der Auftakt zu einer allgemeinen Impfpflicht" sei. "Die allgemeine Impfpflicht ist aber in weite Ferne gerückt", sagte der saarländische Ministerpräsident.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die Vorgabe in seinem Land vorerst nicht umzusetzen. Daraufhin hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung im Namen seiner Partei aufgefordert, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen. Allerdings will etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) in seinem Bundesland die Impfpflicht wie geplant zum 15. März umsetzen.

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelung wurde den Ländern überlassen.

F.Abruzzese--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

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