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Landesregierung kündigt stufenweise Lockerungen für Rheinland-Pfalz an

GESUNDHEIT 09.02.2022

Landesregierung kündigt stufenweise Lockerungen für Rheinland-Pfalz an

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land angekündigt. Ab Freitag kommender Woche sollten wieder Großveranstaltungen mit bis zu 2000 Menschen ohne Kapazitätsgrenzen stattfinden können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Zudem plant das Kabinett, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, 2G im Einzelhandel fallen zu lassen.

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Ab dem 4. März soll die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie und den Sport wegfallen und durch 2G ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte sollen ab diesem Tag ebenfalls fallen. Klubs und Diskotheken sollen ab dem 7. März unter 2G-Plus-Auflagen wieder öffnen dürfen.

Ab Mitte Februar sei der Scheitelpunkt der aktuellen Infektionswelle voraussichtlich erreicht, sagte Dreyer. "Wir alle sind mürbe nach zwei Jahren Pandemie und sehnen uns nach Erleichterungen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt."

Sie strebe in allen Punkten möglichst bundeseinheitliche Regeln an. Aus diesem Grund wolle sie der für Mittwoch kommender Woche geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einen gemeinsamen Beschluss zur Aufhebung von 2G im Einzelhandel vorschlagen. "Ich wäre sehr dankbar, weil wir 2G im Handel als MPK beschlossen haben, wenn wir dann offiziell einen Beschluss hätten, der das wieder aufhebt", sagte Dreyer.

Gleiches erhoffe sie sich von 2G-Plus in der Gastronomie. "Es wäre sehr zu begrüßen, wenn man eine große Einigkeit hätte, dass man zu stufenweisen Erleichterungen kommt", sagte Dreyer. Das traue sie der MPK zu. Bei den geplanten Lockerungen in Rheinland-Pfalz könne es je nach Beschluss des Gremiums zu geringen Abweichungen kommen.

M.Romero--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

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