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Weil spricht sich bei der Pandemiebekämpfung gegen weitere Lockerungen aus

GESUNDHEIT 21.01.2022

Weil spricht sich bei der Pandemiebekämpfung gegen weitere Lockerungen aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen", sagte Weil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Trotz der hohen Corona-Inzidenz sei eine Rückkehr in einen "totalen Lockdown" aus seiner Sicht aber nicht nötig, da sich die Situation "geändert" habe.

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Weil kritisierte die beträchtliche Impflücke in der deutschen Bevölkerung. "Wenn wir uns wirklich schützen wollen, brauchen wir eine ganz hohe Impfquote in der ganzen Gesellschaft und die werden wir mit dem Tempo, das wir jetzt haben, so nicht schaffen." Es sei spürbar, "dass im neuen Jahr die Impfdynamik deutlich nachgelassen hat".

Von einer sogenannten Durchseuchung der Bevölkerung als Ausstieg aus der Pandemie wollte er nichts wissen. "Ich finde, das ist auch ein bisschen zynisch. Durchseuchung heißt gleichzeitig auch, dass eine größere Zahl von Menschen am Ende tatsächlich in den Intensivstationen landet und viele sterben werden." Es sei von Anfang an das Ziel der Politik gewesen, eine solche Situation zu verhindern.

O.Merendino--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

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