Berliner Gesundheitsamt stellt Ermittlungen gegen Lauterbach ein

Pallade Veneta - Berliner Gesundheitsamt stellt Ermittlungen gegen Lauterbach ein

Berliner Gesundheitsamt stellt Ermittlungen gegen Lauterbach ein / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Mitte hat die Ermittlungen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Corona-Isolationsvorschriften des Landes eingestellt. "Das Gesundheitsamt hat keine Rechtswidrigkeiten festgestellt und das Verfahren abgeschlossen", sagte ein Sprecher des Bezirks am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte darüber die "Welt" berichtet.

Textgröße ändern:

Beim Gesundheitsamt waren fünf Anzeigen gegen Lauterbach eingegangen. Noch am Freitag erklärte ein Sprecher, dass diesen nachgegangen werde. Auslöser waren Lauterbachs Corona-Infektion und seine anschließende Isolation gewesen. Am 4. August war der SPD-Politiker positiv auf das Coronavirus getestet worden, seine Amtsgeschäfte führte er deshalb vorübergehend aus der häuslichen Isolation heraus.

Nach sechs Tagen nahm er wieder an einer Kabinettssitzung teil. Der ARD sagte er am selben Tag, dass er zwar wieder negativ sei, sich aber nicht ganz fit fühle. Die Corona-Verordnung des Landes Berlin sieht jedoch eine vorzeitige Beendigung der zehntägigen Isolationspflicht erst dann vor, wenn der Infizierte seit mindestens 48 Stunden symptomlos ist.

Der Gesundheitsminister sah hier - wie der Bezirk nun auch - jedoch keinen Verstoß gegen Isolationsvorschriften. Der CT-Wert eines PCR-Tests fünf Tage nach seiner Infektion habe deutlich über 30 gelegen und somit angezeigt, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr infektiös gewesen sei, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag auf Anfrage.

Vor dem Verlassen der Isolation am 10. August seien zudem drei Schnelltests negativ und Lauterbach seit mehr als 48 Stunden symptomfrei gewesen. "Nach unseren Informationen ist der Fall für das Gesundheitsamt erledigt", hatte das Ministerium deshalb bereits am Freitag erklärt.

L.Barone--PV

Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen. Dies seien etwa 40 Cent mehr als kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen.

Zweiter mit Ebola infizierter US-Bürger wird in Frankfurt behandelt

Knapp zwei Monate nach der Ankunft eines ersten US-Ebola-Patienten aus der Demokratischen Republik Kongo ist ein zweiter nach Deutschland gebracht worden. Der Patient wurde nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in der Universitätsklinik in Frankfurt am Main aufgenommen. Er werde dort "vollständig isoliert" auf der Sonderisolierstation behandelt. Für die Bevölkerung sowie für andere Patientinnen und Patienten bestehe deshalb "keinerlei Gefahr".

Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag

Die Pläne der schwarz-roten Koalition für verschärfte Regeln für eine Krankschreibung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Dagegen wandten sich am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Rednerinnen und Redner der Opposition, sondern auch der SPD. Lediglich die CDU/CSU verteidigte das Vorhaben, das unter anderem eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.