Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder

Pallade Veneta - Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder

Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt kritisch auf seine frühere Forderung, für Schulkinder schärfere Corona-Testpflichten zu verankern als für andere Menschen. "Das haben wir gekippt. Und das ist gut so", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Das hätte Kinder zu stark beeinträchtigt. Das sehe ich jetzt auch so."

Textgröße ändern:

Lauterbach hatte sich anfangs mit seiner damaligen Sichtweise durchgesetzt: Ins neue Infektionsschutzgesetz wurde ein Passus aufgenommen, wonach Schulkinder bei Corona-Verdacht oder tatsächlicher Infektion einen negativen Test vorlegen sollten, um wieder zur Schule gehen zu können. Dies wurde so auch beschlossen. Nach scharfer Kritik verpflichtete sich der Bund dazu, die Regelung zurückzunehmen.

Das neue Infektionsschutzgesetz trat am Samstag in Kraft. Es sei gut, dass er bei der Novelle nicht alle seine ursprünglich gesetzten Ziele habe durchsetzen können, sagte Lauterbach. Mit der Testpflicht für Schulkinder habe er eine Regel aufgeben müssen, "die ich im Nachhinein selber kritisch bewerten würde".

Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik sagte der Minister der Zeitung, er akzeptiere "zu 100 Prozent das Primat der Politik". Das bedeute, "dass politische Entscheidungen auch anders fallen können, als die Wissenschaft empfiehlt. Das ist richtig so." Lauterbach bezog dies laut der Vorabmeldung auch auf die Entscheidung gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht, für die er lange gekämpft hatte.

E.M.Filippelli--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.