Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder

Pallade Veneta - Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder

Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt kritisch auf seine frühere Forderung, für Schulkinder schärfere Corona-Testpflichten zu verankern als für andere Menschen. "Das haben wir gekippt. Und das ist gut so", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Das hätte Kinder zu stark beeinträchtigt. Das sehe ich jetzt auch so."

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Lauterbach hatte sich anfangs mit seiner damaligen Sichtweise durchgesetzt: Ins neue Infektionsschutzgesetz wurde ein Passus aufgenommen, wonach Schulkinder bei Corona-Verdacht oder tatsächlicher Infektion einen negativen Test vorlegen sollten, um wieder zur Schule gehen zu können. Dies wurde so auch beschlossen. Nach scharfer Kritik verpflichtete sich der Bund dazu, die Regelung zurückzunehmen.

Das neue Infektionsschutzgesetz trat am Samstag in Kraft. Es sei gut, dass er bei der Novelle nicht alle seine ursprünglich gesetzten Ziele habe durchsetzen können, sagte Lauterbach. Mit der Testpflicht für Schulkinder habe er eine Regel aufgeben müssen, "die ich im Nachhinein selber kritisch bewerten würde".

Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik sagte der Minister der Zeitung, er akzeptiere "zu 100 Prozent das Primat der Politik". Das bedeute, "dass politische Entscheidungen auch anders fallen können, als die Wissenschaft empfiehlt. Das ist richtig so." Lauterbach bezog dies laut der Vorabmeldung auch auf die Entscheidung gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht, für die er lange gekämpft hatte.

E.M.Filippelli--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.