Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel

Pallade Veneta - Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel

Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sagte am Montag dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land gesichtet. Rund 40 Wagen seien von den Behörden auf einen Parkplatz am Brüsseler Stadtrand unweit des Atomiums umgelenkt worden. Die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel wurde auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.

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Close sagte, die Aktivisten dürften Brüssel nicht "als Geisel nehmen". Die belgischen Behörden hatten am Freitag ein Verbot der Protestkonvois im Zentrum der Hauptstadt ausgesprochen. Zu Fuß in Brüssel zu demonstrieren sei aber erlaubt, betonte der Bürgermeister.

Nach einer nicht genehmigten Kundgebung in Paris am Sonntag hatten sich hunderte Fahrzeuge auf den Weg nach Brüssel gemacht. In der nordfranzösischen Stadt Lille nahe der belgischen Grenze zählte die Polizei am Sonntagabend rund 1300 Wagen. Die belgischen Behörden rechneten auch mit Teilnehmern aus Deutschland, den Niederlanden oder anderen europäischen Ländern.

Auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées hatte die Polizei am Sonntag Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Es gab rund hundert vorläufige Festnahmen.

C.Grillo--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)