Pallade Veneta - Mediziner kritisieren vorgeschlagenen Corona-Öffnungsplan der Bund-Länder-Runde

Mediziner kritisieren vorgeschlagenen Corona-Öffnungsplan der Bund-Länder-Runde


Mediziner kritisieren vorgeschlagenen Corona-Öffnungsplan der Bund-Länder-Runde
Mediziner kritisieren vorgeschlagenen Corona-Öffnungsplan der Bund-Länder-Runde

Der Virologe Klaus Stöhr hat die Politik zu schnellen Lockerungen aufgerufen. "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt", sagte Stöhr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren."

Textgröße ändern:

Er kritisierte die am Montag bekanntgewordene Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch, laut der schrittweise gelockert werden soll. "Da den Krankenhäusern offensichtlich keine Überlastung droht, muss ein weiteres Herauszögern von Lockerungen genau begründet werden: mit Zahlen und Fakten", sagte Stöhr dem RND.

Mit Verweis auf diese Zahlen kritisierte hingegen der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, die geplanten Lockerungen. Es sei "problematisch", dass in der Beschlussvorlage "unterschlagen wird, dass im Moment die Hospitalisierungszahlen und Intensiveinweisungen noch steigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Montgomery betonte: "Es ist richtig, dass man sich einen Plan dafür macht, wie man lockern will und wie man die Lockerungen überwachen will." Er schränkte jedoch ein: "Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten knüpft, halte ich für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang." Stattdessen wäre es seiner Ansicht nach besser, "das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden".

Eine am Montag bekannt gewordene Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch sieht einen Drei-Stufen-Plan vor, der einen Wegfall der Maßnahmen außer der Maskenpflicht bis zum 20. März vor. Der in der Beschlussvorlage nicht genau terminierte erste Lockerungsschritte sieht private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene statt mit bisher zehn Personen für bis zu 20 Personen vor, wobei es hierüber noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Für Ungeimpfte sollen die bisherigen Kontaktbeschränkungen aber bis zum 19. März bestehen bleiben.

Im Einzelhandel sollen im ersten Schritt bundesweit keine Beschränkungen mehr beim Zugang bestehen. Der Zugang ohne Kontrollen ist aber inzwischen sowieso bereits weitgehend in den Bundesländern gestattet.

Der zweite Lockerungsschritt wird in der Vorlage auf den 4. März terminiert. Ab dann soll überall in der Gastronomie die 3G-Regelung gelten, auch Ungeimpfte mit einem aktuellen Test können dann in die Gastronomie. Dasselbe soll für Übernachtungsangebote gelten, für Diskotheken und Klubs soll dann die 2G-Plus-Regelung greifen. Das heißt, Ungeimpfte sollen hier weiter zunächst ausgeschlossen bleiben.

Im zweiten Schritt sollen außerdem wieder mehr Menschen zu überregionalen Großveranstaltungen zugelassen werden. Ab dem 20. März sollen dann alle tiefergreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Neben Kontakt- und Zugangsbeschränkungen soll dann auch die Homeoffice-Pflicht auslaufen. Arbeitgeber können Homeoffice aber weiter anbieten, insbesondere bei Großraumbüros. Die Maskenpflicht soll aber über den 20. März hinaus in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen gelten.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Textgröße ändern: