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Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf

GESUNDHEIT 15.02.2022

Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf

Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.

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Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen geht Bayern an dieser Stelle weiter als die im Entwurf für den Coronagipfel am Mittwoch formulierten bisher geplanten bundesweiten Lockerungen. Außerdem kündigte Söder für Bayern an, dass anstelle von 2G-Plus in den Bereichen Sport und Kultur sowie öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten 2G-Regeln gelten und im Handel die Begrenzung der Kundenzahl auf maximal einen Kunden je zehn Quadratmeter Ladenfläche entfällt.

Mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen forderte Söder vor deren Inkrafttreten Mitte März einen pragmatischen Dialog mit dem Bund über die offenen Fragen des Vollzugs. Noch vor Ostern müsse der Bund die Regelungen außerdem überarbeiten und der Pandemielage anpassen. Vom Tisch scheint damit allerdings Söders Ankündigung, die Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern de facto nicht umzusetzen.

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich darüber hinaus skeptisch zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Ich bedaure das sehr, wie das mit der allgemeinen Impfpflicht läuft." Jetzt gebe es für die Debatte im Bundestag unterschiedliche Vorschläge, von denen womöglich keiner eine Mehrheit bekomme. Dies wäre dann "echte Führungsschwäche" der neuen Bundesregierung, sagte Söder.

A.dCosmo--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

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