Pallade Veneta - Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf

Wetter - Venezia 12°C

Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf

GESUNDHEIT 15.02.2022

Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf

Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.

Textgröße ändern:

Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen geht Bayern an dieser Stelle weiter als die im Entwurf für den Coronagipfel am Mittwoch formulierten bisher geplanten bundesweiten Lockerungen. Außerdem kündigte Söder für Bayern an, dass anstelle von 2G-Plus in den Bereichen Sport und Kultur sowie öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten 2G-Regeln gelten und im Handel die Begrenzung der Kundenzahl auf maximal einen Kunden je zehn Quadratmeter Ladenfläche entfällt.

Mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen forderte Söder vor deren Inkrafttreten Mitte März einen pragmatischen Dialog mit dem Bund über die offenen Fragen des Vollzugs. Noch vor Ostern müsse der Bund die Regelungen außerdem überarbeiten und der Pandemielage anpassen. Vom Tisch scheint damit allerdings Söders Ankündigung, die Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern de facto nicht umzusetzen.

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich darüber hinaus skeptisch zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Ich bedaure das sehr, wie das mit der allgemeinen Impfpflicht läuft." Jetzt gebe es für die Debatte im Bundestag unterschiedliche Vorschläge, von denen womöglich keiner eine Mehrheit bekomme. Dies wäre dann "echte Führungsschwäche" der neuen Bundesregierung, sagte Söder.

A.dCosmo--PV

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Textgröße ändern: