China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an

Pallade Veneta - China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an

POLITIK 01.12.2022

China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an / Foto: - - CNS/AFP

Nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik hat China Lockerungen der Corona-Maßnahmen angedeutet und Beschränkungen in einigen Regionen bereits zurückgenommen. Die "neue Situation" erfordere "neue Aufgaben", sagte Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan am Mittwoch bei einer Rede vor der Nationalen Gesundheitskommission. Die Omikron-Variante schwäche sich ab und die Impfrate steige an, erklärte sie und erwähnte die strenge Null-Covid-Strategie nicht mehr.

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Zuvor hatte die südliche Stadt Guangzhou trotz steigender Infektionszahlen das Ende wochenlanger Bechränkungen verkündet. In der Hafenstadt war es am Dienstagabend zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen, am Mittwoch seien dann die Beschränkungen in allen Bezirken mit Ausnahme einiger ausgewiesener "Hochrisiko"-Viertel gelockert worden, wie die örtliche Gesundheitsbehörde erklärte.

Die Stadt Chongqing im Südwesten teilte am Mittwoch mit, dass Kontaktpersonen von Corona-Infizierten fortan unter bestimmten Bedingungen auch zu Hause unter Quarantäne gestellt werden können - bisher mussten sie in Isolationseinrichtungen.

Suns Äußerungen sowie die jüngsten Lockerung "könnten darauf hindeuten, dass China beginnt, das Ende seiner strengen Null-Covid-Politik in Betracht zu ziehen", sagten Analysten von ANZ Research.

Pekings Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben in China eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Die Proteste richteten sich auch gegen Staatschef Xi Jinping. Es ist die größte Protestbewegung seit den Demokratie-Protesten 1989.

L.Bufalini--PV

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.

Israel: Arabische Listen legen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen weiter zu

Bei der Parlamentswahl in Israel legen die Listen der arabischen Israelis nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge weiter zu. Gemeinsam kommen die Vereinigte Liste und Raam auf 19 der 120 Sitze im Parlament, wie die israelische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt demnach auf 53, das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 48 Sitze.

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.