China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an

Pallade Veneta - China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an

POLITIK 01.12.2022

China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an / Foto: - - CNS/AFP

Nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik hat China Lockerungen der Corona-Maßnahmen angedeutet und Beschränkungen in einigen Regionen bereits zurückgenommen. Die "neue Situation" erfordere "neue Aufgaben", sagte Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan am Mittwoch bei einer Rede vor der Nationalen Gesundheitskommission. Die Omikron-Variante schwäche sich ab und die Impfrate steige an, erklärte sie und erwähnte die strenge Null-Covid-Strategie nicht mehr.

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Zuvor hatte die südliche Stadt Guangzhou trotz steigender Infektionszahlen das Ende wochenlanger Bechränkungen verkündet. In der Hafenstadt war es am Dienstagabend zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen, am Mittwoch seien dann die Beschränkungen in allen Bezirken mit Ausnahme einiger ausgewiesener "Hochrisiko"-Viertel gelockert worden, wie die örtliche Gesundheitsbehörde erklärte.

Die Stadt Chongqing im Südwesten teilte am Mittwoch mit, dass Kontaktpersonen von Corona-Infizierten fortan unter bestimmten Bedingungen auch zu Hause unter Quarantäne gestellt werden können - bisher mussten sie in Isolationseinrichtungen.

Suns Äußerungen sowie die jüngsten Lockerung "könnten darauf hindeuten, dass China beginnt, das Ende seiner strengen Null-Covid-Politik in Betracht zu ziehen", sagten Analysten von ANZ Research.

Pekings Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben in China eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Die Proteste richteten sich auch gegen Staatschef Xi Jinping. Es ist die größte Protestbewegung seit den Demokratie-Protesten 1989.

L.Bufalini--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)