FDP-Fraktionschef: "Deutschland muss Einwanderung in Arbeitsmarkt organisieren"

Pallade Veneta - FDP-Fraktionschef: "Deutschland muss Einwanderung in Arbeitsmarkt organisieren"

POLITIK 01.12.2022

FDP-Fraktionschef: "Deutschland muss Einwanderung in Arbeitsmarkt organisieren" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat betont, dass Deutschland ein "modernes Einwanderungsland" werden soll. "Deutschland muss seine Einwanderung in den Arbeitsmarkt organisieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bundestag debattiert am Nachmittag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Ampelkoalition zur Einbürgerung, aus der FDP waren zuvor kritische Stimmen gekommen.

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So hatte etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gesagt, eine "Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft" werde es mit seiner Partei nicht geben. Damit habe er vor allem auf die Kritik aus der Union reagiert, sagte Dürr nun. Diese habe aus seiner Sicht "in den letzten Jahrzehnten bei der Einwanderungspolitik versagt".

In dieser Zeit sei von zehn Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, nur einer über reguläre Arbeitsmigration ins Land gelangt. Die übrigen seien über das Asyl- und Flüchtlingssystem gekommen, sagte Dürr. "Aber das sind viele Menschen, die in Wahrheit arbeiten wollen. Wir müssen es genau umdrehen."

H.Lagomarsino--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)