Briefbombe offenbar auch an spanischen Regierungschef geschickt

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Briefbombe offenbar auch an spanischen Regierungschef geschickt

POLITIK 01.12.2022

Briefbombe offenbar auch an spanischen Regierungschef geschickt / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP

Nach der Explosion einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid haben die spanischen Behörden bekannt gegeben, dass ein ähnlicher Sprengsatz schon vor einer Woche auch an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geschickt worden sei. Der an den Regierungschef adressierte Umschlag mit "pyrotechnischem Material" sei "entdeckt und durch die Sicherheitsdienste neutralisiert worden", erklärte das Innenministerium am Donnerstag in Madrid. Die Sendung sei sowohl vom Aussehen als auch von Inhalt her der Briefbombe in der ukrainischen Botschaft ähnlich gewesen.

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In der Botschaft war am Mittwoch eine Briefbombe explodiert, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde dadurch leicht verletzt. Der Brief war an den Botschafter adressiert gewesen und in einem normalen Umschlag vom Postboten geliefert worden. Die spanische Justiz leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf "Terrorismus" ein. Die Sicherheitsmaßnahmen auch an anderen diplomatischen Vertretungen in Spanien wurden verschärft.

Nach der Explosion war ebenfalls am Mittwoch ein "verdächtiger" Brief beim Rüstungsunternehmen Instalaza in Saragossa im Nordosten Spaniens entdeckt worden. Spezialeinheiten der Polizei brachten die Sendung laut Innenministerium zur Explosion. Die Firma stellt vor allem Granatwerfer her, die von der spanischen Regierung auch an die Ukraine geliefert wurden.

Am Donnerstag wurde ein weiterer "verdächtiger" Brief bei einem großen spanischen Militärstützpunkt bei Madrid abgefangen, wie das Innenministerium weiter mitteilte. In der Nacht hätten die Sicherheitssysteme der Basis von Torrejón de Ardoz Alarm geschlagen. Sie hätten einen "verdächtigen Umschlag" entdeckt, der einen Mechanismus enthalten könnte. Adressat sei das Satelliten-Zentrum gewesen. Die Militärbasis wird oft für offizielle Flüge von Regierungsmitgliedern genutzt. Auch hier wurde der Umschlag kontrolliert gesprengt.

Spanien hat die Ukraine seit Beginn von Russlands Angriffskrieg unterstützt, insbesondere militärisch. Daneben hat Spanien angesichts der russischen Attacken auf die Energie-Infrastruktur zuletzt auch Stromgeneratoren in die Ukraine geliefert.

A.Fallone--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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