Arbeitgeber weisen Forderung von Marburger Bund zurück

Pallade Veneta - Arbeitgeber weisen Forderung von Marburger Bund zurück

POLITIK 01.12.2022

Arbeitgeber weisen Forderung von Marburger Bund zurück / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifforderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund für die Mediziner in kommunalen Krankenhäusern zurückgewiesen. Sie seien "maßlos überzogen", erklärte Wolfgang Heyl von der VKA am Donnerstag. Bei den Häusern würden sie "ein Kostenvolumen von rund 673 Millionen Euro verursachen", fügte er hinzu.

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Im Tarifstreit zu den kommunalen Kliniken fordert der Marburger Bund für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte "einen echten Ausgleich der Inflationsentwicklung seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 und eine lineare Gehaltssteigerung um 2,5 Prozent". Allein zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 habe die kumulierte Preissteigerung 10,4 Prozent betragen.

Tatsächlich lägen die Forderungen des Marburger Bunds damit bei fast 13 Prozent, kritisierte die VKA. Die gestiegenen Kosten träfen auch die Krankenhäuser selbst, viele schrieben schon rote Zahlen. "Der Marburger Bund lässt auch völlig außer Acht, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung zu einer signifikanten Verringerung der Preissteigerungen führen", warf Heyl der Gewerkschaft vor.

Bei einem Abschluss, wie ihn der Marburger Bund fordere, sei eine Daseinsvorsorge nicht mehr gesichert, erklärte Heyl. Er forderte die Gewerkschaft auf, "die wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser nicht außer Acht zu lassen". Zuletzt hatten sich beide Seiten im Mai auf einen Tarifabschluss geeinigt. Darin wurde das Entgelt ab dem 1. Oktober 2021 um 3,35 Prozent erhöht. Die neuen Tarifverhandlungen beginnen am 23. Januar.

P.Colombo--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)