Kiew bezeichnet neuen Chef von AKW Saporischschja als "Verräter"

Pallade Veneta - Kiew bezeichnet neuen Chef von AKW Saporischschja als "Verräter"

POLITIK 01.12.2022

Kiew bezeichnet neuen Chef von AKW Saporischschja als "Verräter" / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vorgeworfen. Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, "hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen", erklärte Energoatom-Chef Petro Kotin am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

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Tschernitschuk hatte am Mittwoch das russische Angebot angenommen, die Leitung des Atomkraftwerks Saporischschja zu übernehmen. Dies sei seiner Meinung nach "die einzig richtige Entscheidung", erklärte er.

Energoatom-Chef Kotin sieht das anders: "Statt alles dafür zu tun, das Kraftwerk möglichst schnell zu befreien, hat er entschieden, den russischen Besatzern dabei zu helfen, ihre kriminelle Aneignung zu legalisieren", erklärte er.

Energoatom gab an, Tschernitschuk entlassen zu haben. Er werde "früher oder später" seine Taten "vor dem Gesetz und den Leuten" rechtfertigen müssen, warnte Kotin.

Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im Februar besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Das größte Akw Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt.

Unterdessen meldete der private ukrainische Stromanbieter DTEK, dass nach den russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur vor einer Woche noch fast die Hälfte des Stromnetzes außer Betrieb sei. "Russland hat mit den terroristischen Raketenangriffen 40 Prozent des ukrainischen Energiesystems zerstört", erklärte DTEK im Onlinedienst Telegram. Etwa zehn Mitarbeiter seien bei den Angriffen "getötet und verletzt" worden, hieß es.

O.Merendino--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)