"Ampel" und Union liefern sich im Bundestag Schlagabtausch über Einbürgerung

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"Ampel" und Union liefern sich im Bundestag Schlagabtausch über Einbürgerung

POLITIK 01.12.2022

"Ampel" und Union liefern sich im Bundestag Schlagabtausch über Einbürgerung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Ampel-Koalition und Union haben sich am Donnerstag im Bundestag einen Schlagabtausch über die Regierungspläne für ein neues Einbürgerungsrecht geliefert. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sagte die Union-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU), die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken, sondern schwächen". Und die Verkürzung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre bei der Einbürgerung widerspreche dem Grundsatz, dass diese am Ende der Integration stehen solle.

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hielt der Union vor, sie verbreite "Märchen und Mythen, die richtig gefährlich sind für unseren Zusammenhalt". Deutschland sei auch wegen seiner eingebürgerte Menschen "ein starkes Land". Sie appellierte zugleich an die Union: "Stoppen Sie die Respektlosigkeit, kommen Sie in der Lebensrealität an." Sie fügte hinzu: "Wir wollen das modernste Einbürgerungsrecht der Welt."

Grünen-Chef Omid Nouripour hielt der Union vor, sie erzähle den "Weltuntergang herbei" und wolle "einfach nur die Leute verunsichern". Er rief zugleich dazu auf, bei der Einbürgerung an einem Strang zu ziehen: "Lassen Sie uns alles dafür tun, um nicht weiter zu spalten. Dafür strecken wir unsere Hand aus."

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle erneuerte die Forderung seiner Partei, Einbürgerung und Fachkräftezuwanderung gemeinsam neu zu regeln. Beides müsse eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, sagte er in der Debatte. Wenn es gesellschaftliche Akzeptanz geben solle, müsse die Einbürgerung regelbasiert erfolgen.

Linken-Chefin Janine Wissler unterstütze die Regierungspläne. "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und diese Realität muss sich endlich auch im Staatsbürgerschaftsrecht widerspiegeln", sagte sie in der Debatte. "Diese Reform ist längst überfällig."

Für die AfD wiederum übte der Abgeordnete Gottfried Curio Fundamentalkritik an den Regierungsplänen: Mit dem Gesetz sollten die Voraussetzungen für die Einbürgerung "komplett geschleift" werden. Die Regierung verschleudert den Pass an "ungenügend Integrierte". Dies sei ein Aufbauprogramms für Parallelgesellschaften".

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

I.Saccomanno--PV

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