EU fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa

Pallade Veneta - EU fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa

POLITIK 01.12.2022

EU fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa / Foto: Ramil NASIBULIN - BELTA/AFP/Archiv

Die EU hat Belarus zur Freilassung der im Krankenhaus liegenden inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa aufgefordert. "Die Berichte über ihre gesundheitliche Situation sind sehr, sehr beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Es sei "extrem wichtig", dass Kolesnikowa die notwendige medizinische Behandlung und Pflege erhalte, die ihr Gesundheitszustand erforderten. Die belarussischen Behörden trügen "die Verantwortung für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, solange sie unrechtmäßig inhaftiert ist".

Textgröße ändern:

Die 40-Jährige war am Montag aus nicht näher genannten Gründen ins Krankenhaus eingeliefert und am Dienstag auf die Intensivstation verlegt worden.

Nach Angaben ihrer Unterstützer geht es Kolesnikowa inzwischen aber "besser. Der Pressedienst des ebenfalls inhaftierten Oppositionspolitikers Viktor Babaryko teilte mit, Kolesnikowas Vater habe sie am Donnerstag im Krankenhaus in Gomel im Südosten des Landes besuchen können. "Nach Anaben der Ärzte geht es ihr besser, und sie hat normalen Appetit", hieß es in einer Mitteilung. Kolesnikowa sei operiert worden und "kennt ihre Diagnose", die aber nicht dem Vater mitgeteilt worden sei, hieß es weiter.

Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus. Im September 2021 war sie zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ihr wurde unter anderem "Verschwörung zur Ergreifung der Macht" vorgeworfen.

Kolesnikowa hatte an der Seite der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und der Aktivistin Veronika Zepkalo die Massenproteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sich Kolesnikowa gegen die Flucht ins Exil.

C.Conti--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)