Razzia gegen Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatstaat in Baden-Württemberg

Pallade Veneta - Razzia gegen Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatstaat in Baden-Württemberg

POLITIK 02.12.2022

Razzia gegen Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatstaat in Baden-Württemberg / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im baden-württembergischen Blumberg ist die Polizei zu einer Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen islamistischen Vereinigung Kalifatstaat ausgerückt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstagabend in Karlsruhe und Konstanz mitteilten, durchsuchten sie in der Schwarzwaldgemeinde mehrere Wohnungen sowie ein unter anderem für Gebets- und Vereinszwecke genutztes Gebäude.

Textgröße ändern:

Die Einsatzkräfte beschlagnahmten bei ihrem Einsatz am Mittwochmorgen demnach "diverses Propaganda- und sonstiges Beweismaterial" sowie einen mutmaßlich als Spende für den verbotenen Verein gedachten Bargeldbetrag in fünfstelliger Höhe. Die Verdächtigen sollen laut Staatsanwaltschaft und Polizei dem Kalifatstaat angehören und diesen finanziell unterstützen.

Die Vereinigung wurde 2001 wegen demokratiefeindlicher Bestrebungen in Deutschland verboten. Gegründet wurde sie von dem als Kalif von Köln bekannt gewordenen und in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan. Ziel der Gruppe ist nach Angaben der Ermittlungsbehörden, einen islamischen Staat auf alleiniger Grundlage des Korans und der Scharia zu errichten.

Kaplan wurde 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt und 2004 aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Dort wurde er zwischenzeitlich zu lebenslangen Haft verurteilt, kam 2016 aber wieder frei. Durch das Verbot seiner Vereinigung ist es untersagt, diese in Deutschland weiterzuführen oder Ersatzorganisationen zu gründen.

Bereits im Juni gab es nach Behördenangaben in mehreren Bundesländern Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer des Kalifatstaats. Im vergangenen Monat erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in Rheinland-Pfalz Anklage gegen drei mutmaßliche Rädelsführer, welche die verbotene Gruppierung illegal weiter aufrecht erhalten haben sollen.

A.Rispoli--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)