Sieben Jahre Haft für IS-Sympathisanten wegen Anschlagsplanung

Pallade Veneta - Sieben Jahre Haft für IS-Sympathisanten wegen Anschlagsplanung

POLITIK 02.12.2022

Sieben Jahre Haft für IS-Sympathisanten wegen Anschlagsplanung / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen unerlaubtem Waffen- und Sprengstoffbesitzes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Urteil erging demnach bereits am Donnerstag.

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Im April 2021 war die Wohnung des 30-Jährigen durchsucht worden. Dabei entdeckten die Ermittler ein Waffenarsenal. Teilweise soll er die Waffen selbst gebaut haben. Ihren Besitz gab der Mann im Prozess zu. Die Vorwürfe, einen Anschlag geplant zu haben und IS-Sympathisant zu sein, wies er jedoch zurück.

Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die sieben Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf zwei Jahre Haft auf Bewährung.

C.Grillo--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)