Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt

Pallade Veneta - Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt

POLITIK 02.12.2022

Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

In Frankreich sollen nach dem Willen der Nationalversammlung Sondergerichte für häusliche Gewalt eingerichtet werden. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag mit 41 zu 40 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der nun in den Senat geht. Der republikanische Abgeordnete Aurélien Pradié hatte den Vorschlag eingereicht, der Sondergerichte nach dem Vorbild Spaniens bei Fällen von Gewalt in der Familie vorsieht.

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Er sieht vor, in diesen Fällen zivile und strafrechtliche Zuständigkeiten zu kombinieren und bei jeder Staatsanwaltschaft einen Ansprechpartner zu haben. Im vergangenen Jahr war nach Angaben einer Vereinigung die Zahl der Frauen, die von ihren Partnern oder Ex-Partner getötet worden waren, von 102 auf 122 angestiegen. Im laufenden Jahr wurden demnach bis Mitte November bereits 100 Frauen getötet.

Die Regierung hatte zu dem Thema eine parlamentarische Untersuchungskommissiones angekündigt. Justizminister Eric Dupond-Moretti kritisierte den Vorstoß der konservativen Oppositionspartei. Er berge das Risiko, die Zuständigkeit der Gerichte durcheinanderzubringen.

F.Abruzzese--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)