Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

POLITIK 02.12.2022

Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".

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Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte Hebestreit weiter.

Der Kreml erklärte hingegen, Putin habe Scholz gegenüber die militärische Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland, für die Ukraine als "destruktiv" angeprangert. Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine seien "angesichts der provokanten Angriffe von Kiew" "notwendig und unvermeidlich", wie der Kreml weiter mitteilte.

Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beiden hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens hervorgehoben.

F.Dodaro--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)