Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an

Pallade Veneta - Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an

POLITIK 02.12.2022

Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an / Foto: Justin TALLIS - AFP/Archiv

Der frühere britische Finanzminister Sajid Javid will bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut kandidieren. Der 52-Jährige schrieb am Freitag in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Tories in seinem Wahlkreis Bromsgrove in Mittelengland, es sei "die Ehre meines Lebens" gewesen, Abgeordneter und Minister zu sein. Premierminister Rishi Sunak erklärte, er bedauere den Rückzug seines "guten Freundes".

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Als Sohn eines pakistanischstämmigen Busfahrers war Javid Großbritanniens erster muslimischer Innen- und Finanzminister. Mit seinem Rücktritt als Gesundheitsminister trug er im Sommer maßgeblich zum Rücktritt des damaligen Premierministers Boris Johnson bei. Vor seiner Politikerkarriere war Javid erfolgreicher Investmentbanker. Wegen seines Vermögens und mutmaßlicher Steuertricks stand der Millionär aber auch in der Kritik.

In Großbritannien muss spätestens im Januar 2025 das Unterhaus neu gewählt werden. In den Umfragen liegen die seit 2010 regierenden Tories angesichts des Regierungschaos der vergangenen Monate derzeit klar hinter der oppositionellen Labour-Partei. Mehrere jüngere Tory-Abgeordnete haben bereits ankündigt, bei der nächsten Wahl nicht wieder anzutreten. Javid ist nun der erste Spitzenpolitiker der Konservativen, der seinen Rückzug bekanntgibt.

F.Amato--PV

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet

Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.