Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an

Pallade Veneta - Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an

POLITIK 02.12.2022

Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an / Foto: Justin TALLIS - AFP/Archiv

Der frühere britische Finanzminister Sajid Javid will bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut kandidieren. Der 52-Jährige schrieb am Freitag in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Tories in seinem Wahlkreis Bromsgrove in Mittelengland, es sei "die Ehre meines Lebens" gewesen, Abgeordneter und Minister zu sein. Premierminister Rishi Sunak erklärte, er bedauere den Rückzug seines "guten Freundes".

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Als Sohn eines pakistanischstämmigen Busfahrers war Javid Großbritanniens erster muslimischer Innen- und Finanzminister. Mit seinem Rücktritt als Gesundheitsminister trug er im Sommer maßgeblich zum Rücktritt des damaligen Premierministers Boris Johnson bei. Vor seiner Politikerkarriere war Javid erfolgreicher Investmentbanker. Wegen seines Vermögens und mutmaßlicher Steuertricks stand der Millionär aber auch in der Kritik.

In Großbritannien muss spätestens im Januar 2025 das Unterhaus neu gewählt werden. In den Umfragen liegen die seit 2010 regierenden Tories angesichts des Regierungschaos der vergangenen Monate derzeit klar hinter der oppositionellen Labour-Partei. Mehrere jüngere Tory-Abgeordnete haben bereits ankündigt, bei der nächsten Wahl nicht wieder anzutreten. Javid ist nun der erste Spitzenpolitiker der Konservativen, der seinen Rückzug bekanntgibt.

F.Amato--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)