Bundestag beschließt Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Kitas

Pallade Veneta - Bundestag beschließt Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Kitas

POLITIK 02.12.2022

Bundestag beschließt Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Kitas / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Finanzierung einer besseren Kita-Betreuung angenommen. Das am Freitag beschlossene Kita-Qualitätsgesetz sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2023 und 2024 dafür nochmals rund vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Union kritisierte eine "Mogelpackung" und erwartete, dass die Mittel nicht in die Verbesserung der Qualität fließen würden, sondern in eine Senkung der Beiträge.

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte vor dem Abgeordneten, jenseits ihrer Familien lernten "kleine Kinder an keinem anderen Ort so viel wie am Bildungsort Kita". Zudem seien die Betreuungsstätten gerade für Frauen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nötig. Deshalb stelle die Bundesregierung nochmals vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Qualität der Betreuung zur Verfügung.

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär bezweifelte, dass dies gelingen werde. Denn mit dem Gesetz werde "Etikettenschwindel" betrieben, sagte sie. Bei den vorgesehenen Geldern gehe es vor allem um die Finanzierung von Beitragsentlastungen. "Das schafft keine bessere Qualität in unseren Kitas."

Die Union stimmte dann auch gegen das Gesetz. Neben den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP votierte auch AfD für die Vorlage. Die Linke enthielt sich.

D.Vanacore--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)