Auch G7 und Australien beschließen Preisdeckel von 60 Dollar für russisches Öl

Pallade Veneta - Auch G7 und Australien beschließen Preisdeckel von 60 Dollar für russisches Öl

POLITIK 02.12.2022

Auch G7 und Australien beschließen Preisdeckel von 60 Dollar für russisches Öl / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Einigung der Europäischen Union (EU) auf einen Preisdeckel für russisches Öl haben auch die G7-Staaten und Australien eine Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel beschlossen. Diese solle am Montag "oder sehr bald danach" in Kraft treten, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Damit solle "Russland daran gehindert werden, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren".

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Zudem sollten mit dem Preisdeckel "die Stabilität der weltweiten Energiemärkte unterstützt und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs reduziert" werden, hieß es in der Erklärung der G7-Staaten und Australiens. Die G7 hatten die Preisobergrenze für russisches Öl bereits Anfang September angestoßen, nun wurde sie nach der entsprechenden EU-Einigung beschlossen.

Zuvor hatte sich die EU nach langen Verhandlungen auf einen Preisdeckel von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl geeinigt, das an Drittstaaten verkauft wird. Polen hatte zunächst einen niedrigeren Preisdeckel gefordert, Berichten zufolge um die 30 Dollar. Am Ende aber wurde am Freitag eine Einigung auf 60 Dollar erreicht. Derzeit liegt der Marktpreis von russischem Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar.

G.Riotto--PV

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Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)