Scholz stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft gutes Zeugnis aus

Pallade Veneta - Scholz stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft gutes Zeugnis aus

POLITIK 03.12.2022

Scholz stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft gutes Zeugnis aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Ein Jahr nach Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz der von ihm geführten Regierung gezogen. "Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Die Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen, die haben wir darüber aber nicht vernachlässigt."

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Die Entlastungspakete seiner Regierung summierten sich auf fast 100 Milliarden Euro, sagte Scholz. "Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen." Sein Ziel sei es, "dass unsere Wirtschaft stabil bleibt und dass die Bürgerinnen und Bürger, dass unser Land gemeinsam durch diese Krise kommen kann".

Scholz listete in der Videoansprache eine Reihe von Neuerungen auf, die seine Regierung umgesetzt habe: das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie Erhöhungen bei Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zudem nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau von Flüssiggasterminals an der Küste. Auf selbstkritische Äußerungen zum Regierungsjubiläum verzichtete der Kanzler in seiner Botschaft.

G.Riotto--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)