Scholz stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft gutes Zeugnis aus

Pallade Veneta - Scholz stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft gutes Zeugnis aus

POLITIK 03.12.2022

Scholz stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft gutes Zeugnis aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Ein Jahr nach Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz der von ihm geführten Regierung gezogen. "Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Die Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen, die haben wir darüber aber nicht vernachlässigt."

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Die Entlastungspakete seiner Regierung summierten sich auf fast 100 Milliarden Euro, sagte Scholz. "Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen." Sein Ziel sei es, "dass unsere Wirtschaft stabil bleibt und dass die Bürgerinnen und Bürger, dass unser Land gemeinsam durch diese Krise kommen kann".

Scholz listete in der Videoansprache eine Reihe von Neuerungen auf, die seine Regierung umgesetzt habe: das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie Erhöhungen bei Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zudem nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau von Flüssiggasterminals an der Küste. Auf selbstkritische Äußerungen zum Regierungsjubiläum verzichtete der Kanzler in seiner Botschaft.

G.Riotto--PV

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet

Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.