EU droht mit Bußgeld und Twitter-Abschaltung bei Verstößen gegen europäische Regeln

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EU droht mit Bußgeld und Twitter-Abschaltung bei Verstößen gegen europäische Regeln

POLITIK 03.12.2022

EU droht mit Bußgeld und Twitter-Abschaltung bei Verstößen gegen europäische Regeln / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP/Archiv

Im Streit über den Umgang mit Desinformation im Onlinedienst Twitter hat EU-Industriekommissar Thierry Breton mit Strafzahlungen und einer Abschaltung der Plattform von Elon Musk gedroht. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Samstag. "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten." Niemand solle sich täuschen: "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird".

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Breton kündigte gegenüber den Zeitungen auch ein weiteres Treffen mit Musk vor Weihnachten an. Der EU-Industriekommissar verwies zudem auf die EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Diese böten "wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen". Twitter müsse diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.

Das Gesetz über digitale Dienste war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden, es soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren.

Unterdessen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, während seiner US-Reise am Freitag (Ortszeit) ein "klares und ehrliches" Gespräch mit Musk geführt zu haben. Macron erklärte, er habe bei dem Gespräch in New Orleans seine Bedenken bezüglich der Moderation von Inhalten auf der einflussreichen Plattform geäußert. "Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten."

Als selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit hat Musk seit seiner Übernahme des Onlinedienstes viele Twitter-Angestellte entlassen, die mit der Moderation von Inhalten und der Kommunikation mit Brüssel betraut waren. Er hat außerdem damit begonnen, wegen der Verbreitung von Desinformation gesperrte Twitter-Nutzer zu entsperren, darunter den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

L.Barone--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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