Klimaschutzsenatorin Schaefer als Spitzenkandidatin von Bremer Grünen bestätigt

Pallade Veneta - Klimaschutzsenatorin Schaefer als Spitzenkandidatin von Bremer Grünen bestätigt

POLITIK 03.12.2022

Klimaschutzsenatorin Schaefer als Spitzenkandidatin von Bremer Grünen bestätigt / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Rund fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen haben die Grünen ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer abschließend bestätigt. Auf einer Delegiertenversammlung wurde die Klimaschutzsenatorin am Samstag auf Platz eins der Landesliste im Wahlbereich Bremen gewählt, wie die Partei mitteilte. In Bremen wird am 14. Mai kommenden Jahres eine neue Bürgerschaft gewählt, derzeit regiert dort die SPD in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken.

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Schaefer führte die Grünen bereits bei der Bürgerschaftswahl 2019 in den Wahlkampf. Ein Parteitag kürte die 51-Jährige schon im September erneut zur Spitzenkandidatin, die Delegiertenversammlung am Samstag war nun der formale Abschluss des parteiinternen Aufstellungsverfahrens. "Wir freuen uns auf den erfolgreichen Wahlkampf mit Dir", schrieb der Landesverband auf Twitter.

Auch die übrigen Bürgerschaftsparteien schlossen ihre Kandidatenaufstellungen bereits weitgehend ab. Die Bremer SPD zieht mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte in den Wahlkampf, die CDU mit Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. Die Linke tritt mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt an der Spitze an, die FDP nominierte ihren Landeschef Thore Schäck. Unklar ist bislang, mit wem die Bremer AfD antritt. Sie gilt als tief zerstritten.

A.dCosmo--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)