Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz

Pallade Veneta - Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz

POLITIK 03.12.2022

Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz / Foto: STR - AFP/Archiv

Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri laut der Nachrichtenagentur Isna am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.

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Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte im Juli auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht "durch alle staatlichen Institutionen" gedrungen. Am Samstag sagte er hingegen: Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien. (...) Aber es gibt Methoden zur Umsetzung der Verfassung, die geändert werden können." Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.

Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini - sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Seitdem tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr. Der Iran macht seinen Erzfeind USA sowie dessen Verbündete, darunter Großbritannien und Israel, für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich.

Nach Angaben eines Generals Anfang der Woche wurden bei den gewaltsamen Zusammenstößen mehr als 300 Menschen getötet. Am Samstag erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat, "mehr als 200 Menschen" seien getötet worden. Diese Zahl umfasst laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "tote Zivilisten und Sicherheitskräfte, Opfer von Zusammenstößen zwischen verfeindeten Gruppen, Randalierer sowie konterrevolutionäre und separatistische Gruppen".

E.Magrini--PV

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Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

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Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

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