Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz

Pallade Veneta - Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz

POLITIK 03.12.2022

Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz / Foto: STR - AFP/Archiv

Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri laut der Nachrichtenagentur Isna am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.

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Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte im Juli auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht "durch alle staatlichen Institutionen" gedrungen. Am Samstag sagte er hingegen: Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien. (...) Aber es gibt Methoden zur Umsetzung der Verfassung, die geändert werden können." Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.

Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini - sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Seitdem tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr. Der Iran macht seinen Erzfeind USA sowie dessen Verbündete, darunter Großbritannien und Israel, für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich.

Nach Angaben eines Generals Anfang der Woche wurden bei den gewaltsamen Zusammenstößen mehr als 300 Menschen getötet. Am Samstag erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat, "mehr als 200 Menschen" seien getötet worden. Diese Zahl umfasst laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "tote Zivilisten und Sicherheitskräfte, Opfer von Zusammenstößen zwischen verfeindeten Gruppen, Randalierer sowie konterrevolutionäre und separatistische Gruppen".

E.Magrini--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)