Wissing verweigert Zusage für höhere Bundeszuschüsse beim 49-Euro-Ticket

Pallade Veneta - Wissing verweigert Zusage für höhere Bundeszuschüsse beim 49-Euro-Ticket

POLITIK 03.12.2022

Wissing verweigert Zusage für höhere Bundeszuschüsse beim 49-Euro-Ticket / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Das Gerangel zwischen Bund und Ländern über die Kosten des 49-Euro-Tickets geht weiter. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich am Wochenende nicht bereit, konkrete Zusagen für die Übernahme möglicher Kostensteigerungen bei der Einführung des Tickets zu geben." Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird", sagte Wissing der "Welt am Sonntag".

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Die tatsächlichen Kosten ließen sich erst im Jahr 2024 beziffern, und dann werde der Bund "ohnehin über das Ticket und die weitere Entwicklung mit den Ländern reden", sagte Wissing. Damit widersetzte sich der Minister Forderungen aus den Ländern, dass der Bund schon jetzt eine hälftige Übernahme eventueller Mehrkosten zusagen solle.

Offiziell veranschlagt werden derzeit drei Milliarden Euro für die Einführung des digitalen Regionalverkehrstickets mit bundesweiter Gültigkeit. Diese drei Milliarden wollen sich Bund und Länder teilen. Doch Länder und Verkehrsverbünde schätzen, dass die tatsächlichen Kosten über vier Milliarden Euro liegen. Die Länder wollen Mehrkosten zur Hälfte übernehmen, wünschen sich vom Bund aber eine Zusage für die andere Hälfte.

Ursprünglich war der Start der bundesweiten 49-Euro-Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr, die offiziell Deutschlandticket heißen soll, für den 1. Januar vorgesehen gewesen. Bei der Verkehrsministerkonferenz Ende November wurde dann aber der 1. April als Starttermin angepeilt.

L.Guglielmino--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)