EU-Gipfel berät über Korruptionsaffäre und Ukraine-Hilfen

Pallade Veneta - EU-Gipfel berät über Korruptionsaffäre und Ukraine-Hilfen

POLITIK 15.12.2022

EU-Gipfel berät über Korruptionsaffäre und Ukraine-Hilfen / Foto: John THYS - AFP

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen am Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. (ab 09.30 Uhr). Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Überschattet wird das Treffen von der Korruptionsaffäre im Europaparlament. Zum Auftakt sprechen die Staats- und Regierungschefs mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über mögliche Konsequenzen.

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Zudem suchen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Europäer eine Preisobergrenze einführen. Weiteres Gipfelthema sind die Beziehungen zu den USA. Die Bundesregierung will angesichts des milliardenschweren Klima- und Sozialpakets der Vereinigten Staaten einen "Subventionswettlauf" verhindern.

C.Grillo--PV

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.