Britische Entscheidung für Panzer-Lieferung an Ukraine verstärkt Druck auf Scholz / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP/Archiv
Britische Entscheidung für Panzer-Lieferung an Ukraine verstärkt Druck auf Scholz
Die britische Entscheidung für die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine verstärkt den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Union forderten den Kanzler auf, sein Nein zur Lieferung auch deutscher Leopard-Panzer aufzugeben. "Militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", drängte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Handeln.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte am Samstag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll. Scholz hat sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher vor allem damit begründet, dass es hier keinen deutschen Alleingang geben solle. Allerdings sind auch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereit, wofür Scholz grünes Licht geben müsste.
"Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges", sagte Stoltenberg dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen." Stoltenberg lobte die dafür zuletzt erfolgten Zusagen zur Lieferung schweren Kriegsgeräts, fügte aber hinzu: "Ich erwarte schon in naher Zukunft mehr."
Für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warb erneut auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Es sei "jetzt wichtig, dass der Kanzler den Weg frei macht für die Lieferung von Leopard 2", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Entschlossenes Handeln erhöhe die Chance, den Krieg zu beenden.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung zunächst die Lieferung von 40 deutschen Marder-Schützenpanzern an die Ukraine zugesagt. "Der Marder kann nur der erste Schritt gewesen sein." Nach dem Marder müsse der Leopard folgen, verlangte nun die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Portal t-online.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies Einwände zurück, Panzer-Lieferungen könnten eine weitere Eskalation des Krieges auslösen. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt. Nach dem Völkerrecht dürfen wir der Ukraine dafür Waffen liefern. Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen".
Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte der "BamS", das Unternehmen verfüge noch über 22 ausgemusterte Panzer des Typs Leopard 2 und 88 weitere des Typs Leopard 1. "Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres", sagte Papperger allerdings weiter. Die Panzer müssten "komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut" werden. Denkbar wären jedoch auch Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen.
Auch die Union befürwortet eine Unterstützung für die Ukraine mit Leopard-Panzern. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter brachte zudem einen Rückkauf der 15 Gepard-Flugabwehrpanzer ins Gespräch, die Deutschland im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft an Katar verkauft hatte. "Die katarischen Gepard-Panzer werden dort aktuell nicht benötigt und sind in einsatzbereitem Zustand", sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". "Alles, was zum Sieg der Ukraine beitragen kann, sollten wir auch tun", forderte er weiter.
Weitere militärische Unterstützung könnte der Ukraine am Freitag beim nächsten Treffen ihrer Verbündeten in Ramstein zugesagt werden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien "bereit, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen", sagte die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk der "Bild am Sonntag". Dabei könne "jeder Panzer Leben retten. Jedes Zögern bringt täglich Tod", mahnte die Leiterin des ukrainischen Zentrums für Bürgerliche Freiheiten (CCL).
O.Merendino--PV
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