Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor
Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.
Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Frontex zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte bis 2041 auf 30.000 zu erhöhen. Hierzu soll die derzeitige Zahl von 3000 direkt bei der Behörde beschäftigten Menschen auf 6000 verdoppelt werden. Hinzu kommen 7000 von den EU-Mitgliedstaaten abgeordnete Einsatzkräfte sowie eine "neue Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung mit 17.000 Einsatzkräften". Diese sollen "bei Bedarf" von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden können, heißt es in dem Kommissionspapier.
"Frontex muss schneller sein, muss agiler sein und muss besser vorbereitet sein", argumentierte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Für die Reform fordert die Kommission eine Verdopplung des Budgets für Frontex von derzeit sechs Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt.
Die Kommission schlägt zudem die Schaffung eines Abschiebe-Koordinationszentrums vor. Frontex werde "das gesamte Spektrum des Rückkehrprozesses abdecken, von der frühzeitigen Identifizierung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen und der Bereitstellung von Reintegrationshilfe".
Die Grenzschutzagentur soll demnach auch Abschiebungen von einem Nicht-EU-Land in ein anderes Nicht-EU-Land unterstützen können. Das neue Mandat würde es den Frontex-Beamten also ermöglichen, Abschiebungen in die von einigen Mitgliedstaaten geplanten Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU zu begleiten.
Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Abschiebungen, verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Mit dem neuen Vorschlag soll die Agentur "zur zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" werden, heißt es im Kommissionspapier.
Ein weiterer Aspekt des Ausbaus der umstrittenen Behörde ist eine "wirksame Krisenreaktion". Mit Online-Monitoring sollen "Grenzsicherheitsrisiken" erkannt und Ereignisse wie jene in der spanischen Exklave Ceuta verhindert werden. Ende Juli waren binnen kurzer Zeit mehr als 70.000 Menschen aus Marokko in das rund 84.000 Einwohner zählende Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.
Für solche Situationen soll eine schnelle Eingreiftruppe geschaffen werden, die "mit sehr kurzer Vorlaufzeit an der Außengrenze eingesetzt werden kann", heißt es im Kommissionsvorschlag. Die Entscheidung über deren Einsatz soll die Frontex-Leitung auf Antrag eines Mitgliedstaats treffen können. Die Kommission hat zuletzt wiederholt vor einem gezielten Einsatz von Migration gewarnt - etwa an den EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will.
Der Kommissionsvorschlag wird nun vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten diskutiert. Die Frontex-Reform ist Teil einer Reihe von restriktiven Maßnahmen der letzten Jahre, um die Einwanderung in die EU zu begrenzen. Eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) trat im Juni in Kraft. Eine zusätzliche Verordnung mit dem Ziel, mehr Abschiebungen zu ermöglichen, gilt seit Mitte Oktober.
B.Fortunato--PV
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