Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen begonnen

POLITIK 16.01.2023

Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen begonnen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin begonnen, die Mitglied zweier terroristischer Vereinigungen im Ausland gewesen sein soll. Neben der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wird Fatiha B. auch vorgeworfen, sich der radikalislamischen Al-Nusra-Front angeschlossen zu haben. Die 29-Jährige wurde im März unmittelbar nach ihrer Rückkehr am Flughafen Frankfurt festgenommen.

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Sie soll im Jahr 2013 zusammen mit ihrem Mann nach Syrien gereist sein. Auf dem Gebiet der Al-Nusra-Front soll sie sich um den Haushalt und die 2014 geborene Tochter gekümmert und dem Mann so ermöglicht haben, für die Organisation zu kämpfen.

Später soll die Familie in das Gebiet des IS gereist sein. Auch für diese Miliz habe der Mann gekämpft und gearbeitet, was die Frau durch Führen des gemeinsamen Haushalts ermöglicht habe. Sie soll ihm zu seinen jeweiligen Einsatzorten gefolgt sein. 2019 wurde sie von kurdischen Einheiten festgenommen und saß bis zu ihrer Rückkehr im März 2022 mit der Tochter in einem Gefangenenlager, seitdem in Untersuchungshaft.

Der Generalbundesanwalt übergab die Ermittlungen an die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Anklage lautet neben der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland auch Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Das Gericht setzte weitere zwölf Verhandlungstermine bis Mitte März an.

H.Ercolani--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

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Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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