Bündnis "Wir haben es satt" ruft zur Demonstration in Berlin auf

Pallade Veneta - Bündnis "Wir haben es satt" ruft zur Demonstration in Berlin auf

POLITIK 16.01.2023

Bündnis "Wir haben es satt" ruft zur Demonstration in Berlin auf / Foto: TOBIAS SCHWARZ - AFP

Das Bündnis "Wir haben es satt" hat nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause in diesem Jahr wieder zu einer großen Demonstration gegen die Agrarpolitik der Regierung in Berlin aufgerufen. Das Motto für die Kundgebung am Samstag lautet "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige", wie das Bündnis am Montag mitteilte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) tue zu wenig für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft und eine sozial gerechte Ernährungswende.

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Die Bundesregierung müsse sowohl das Höfe- als auch das Insektensterben stoppen, die Klimakrise ernsthaft bekämpfen und gutes Essen für alle sicherstellen, forderte das Bündnis. Dazu gehören über 100 Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Sozialbereich, Gewerkschaften und Lebensmittelhandwerk bis hin zu Erwerbslosen-Initiativen. Das Bündnis erwartet "viele tausende" Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Demonstration findet zeitgleich mit der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche statt, die am Freitag startet und bis zum 29. Januar dauert. Die Messe in diesem Jahr ist die 87. Erwartet werden 1400 Ausstellende und rund 400.000 Besucherinnen und Besucher.

U.Paccione--PV

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Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.

Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.

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Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.

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