Klingbeil: "Pistorius richtig an Spitze des Verteidigungsministeriums"

Pallade Veneta - Klingbeil: "Pistorius richtig an Spitze des Verteidigungsministeriums"

POLITIK 17.01.2023

Klingbeil: "Pistorius richtig an Spitze des Verteidigungsministeriums" / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zum neuen Bundesverteidigungsminister dessen Eignung für das Amt betont. "Boris Pistorius ist in dieser herausfordernden Zeit der Richtige für den Job als Verteidigungsminister", sagte er am Dienstag vor Beginn der Winterklausur der bayerischen SPD-Fraktion in München.

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Als niedersächsischer Innenminister genieße er "parteiübergreifend großes Ansehen", fügte Klingbeil hinzu. Der Bundeswehr werde er "genau die richtige Wertschätzung geben", die sie brauche. In Niedersachsen habe Pistorius gezeigt, dass er ein großes Ministerium führen könne. Klingbeil galt selbst als möglicher Nachfolgekandidat für die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

L.Guglielmino--PV

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.