Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu

Pallade Veneta - Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu

POLITIK 17.01.2023

Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu / Foto: Wolfgang Kumm - POOL/AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier am Dienstag in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.

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Die Bundesrepublik stehe "fest an Ihrer Seite", versicherte Steinmeier seinem ukrainischen Amtskollegen demnach. Beide Länder seien in den zurückliegenden drei Jahrzehnten "durch Höhen und Tiefen gegangen". Deutschland habe die Ukraine politisch und wirtschaftlich auf ihrem Weg in Richtung Europa unterstützt, "aber nie kam es so sehr auf unsere Partnerschaft an wie jetzt", fügte der Bundespräsident mit Blick auf den seit fast einem Jahr anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu.

Steinmeier war nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wegen seiner Russland-Politik in seinen früheren Ämtern als Kanzleramts- und Außenminister in die Kritik geraten. Er räumte Fehler ein, etwa in Bezug auf sein Festhalten an der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Zudem distanzierte er sich von seinem einstigen politischen Weggefährten, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), wegen dessen langjähriger Tätigkeit für russische Energiekonzerne.

F.Abruzzese--PV

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.